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ChiemgauerVerlagshaus: AGBs

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma ChiemgauerVerlagshaus

§ 1 Geltungsbereich


Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Chiemgauer Verlagshaus (im folgenden: Verkäufer) und dem Besteller gelten – auch für alle zukünftigen Geschäfte – ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Ergänzend sollen die in der Verkehrsordnung des deutschen Buchhandels niedergelegten Handelsbräuche in ihrem rechtlichen Rahmen gelten. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Bedingungen bedürfen der Schriftform.


§ 2 Vertragsabschluss


Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Bestellung des Kunden zu Stande. Die Bestätigung erfolgt entweder durch eine ausdrückliche Rechnungsstellung auf elektronischem Weg oder durch die Auslieferung der Ware. Die zunächst dem Kunden zugehende automatisierte Bestelleingangsbestätigung ist noch keine Annahme, die zu einem Vertragsschluss führt. Der Verkäufer bemüht sich, Fehler in seinen Angeboten (insbesondere in seinen Katalogen oder auf der Website) zu vermeiden. Die Preise sind freibleibend.


§ 3 Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Chiemgauer Verlagshaus
Dahlienweg 5
83254 Breitbrunn
Telefon: 08054-815
Telefax: 08054-616
E-Mail:info@chiemgauerverlagshaus.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das von uns bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können ein Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung ausfüllen und an uns übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement.


§ 4 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit


Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht mehr vorrätig haben und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.


§ 5 Preise und Versandkosten


Unsere Warenpreise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.


Preisbindung

Der Kunde, der Wiederverkäufer ist, verpflichtet sich ausdrücklich, den vom Verlag im Rahmen der Preisbindung festgesetzten Ladenpreis bei Lieferungen innerhalb Deutschlands einzuhalten, d. h. ihn weder zu erhöhen noch durch anderweitige Preisbestimmung, Rabattgewährung oder sonstige Maßnahmen zu ermäßigen.

Die Versandkosten aller sonstigen Lieferungen im In- und Ausland richten sich nach den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Tarifen für Päckchen oder Pakete bzw. Brief- oder Buchsendungen der Post oder DHL.


§ 6 Rücksendekosten


Im Falle eines Widerrufs (§ 3) haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.


§ 7 Zahlungs- und Lieferbedingungen


Es werden die am Tage der Rechnungsstellung gültigen Preise und Konditionen berechnet.

Der Kaufpreis wird – soweit nicht schriftlich eine anderweitige Regelung getroffen wurde – sofort nach Erhalt der Lieferung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung zahlen oder per Lastschriftverfahren (hier insbesondere BAG). Bankgebühren und Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen in üblicher Höhe zu fordern. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgelegt oder vom Verlag anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur befugt soweit sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Kosten für Verpackung und Versand trägt der Besteller.

Der Verlag ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Die entstehenden Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die Liefertermine von Neuveröffentlichungen und Nachauflagen können nicht verbindlich zugesagt werden. Der Verlag behält sich Lieferung gegen Vorkasse vor.


§ 8 Eigentumsvorbehalt


Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Besteller im Eigentum des Verkäufers.


§ 9 Mängelrüge und Haftung


Der Verlag haftet nicht für Mängelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften de §§ 434 ff. BGB.


§ 10 Datenschutz


Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten ausdrücklich zu. Der Verkäufer wird die Daten im Einklang mit den Vorschriften des BDSG und des TDDSG lediglich zum Zweck der Auftragsabwicklung erheben, nutzen und verarbeiten. Eine Weitergabe der Daten an Dritte wird nicht erfolgen. Der Nutzung der Daten zur Zusendung von Informationsmaterialien des Chiemgauer Verlagshauses wird vom Kunden zugestimmt.


§ 11 Sonstiges


Bei Verwendung der gelieferten Waren sind Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Verlagsrechte Dritter zu beachten. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist Rosenheim, Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten ist Rosenheim. Für die Beurteilung der gesamten Rechtsbeziehungen zum Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt.


Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder juristisches Sondervermögen oder hat der Kunde seinen Sitz im Ausland, ist der Erfüllungsort für die Zahlung und Lieferung sowie ausschließlicher Gerichtsstand Rosenheim.


§ 12 Haftungsausschluss bei Links


Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 12.Mai 1998 (Az.: 312085/98) entschieden, dass die Anbringung eines Links dazu führen kann, dass der Verlinkende die Inhalte der Seite, auf die er verlinkt, ggf. mit zu verantworten hat, es sei denn, er schließt diese Verantwortung ausdrücklich aus:

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