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ChiemgauerVerlagshaus: AGBs

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma ChiemgauerVerlagshaus

§ 1 Geltungsbereich


Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Chiemgauer Verlagshaus (im folgenden: Verkäufer) und dem Besteller gelten – auch für alle zukünftigen Geschäfte – ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Ergänzend sollen die in der Verkehrsordnung des deutschen Buchhandels niedergelegten Handelsbräuche in ihrem rechtlichen Rahmen gelten. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Bedingungen bedürfen der Schriftform.


§ 2 Vertragsabschluss


Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Bestellung des Kunden zu Stande. Die Bestätigung erfolgt entweder durch eine ausdrückliche Rechnungsstellung auf elektronischem Weg oder durch die Auslieferung der Ware. Die zunächst dem Kunden zugehende automatisierte Bestelleingangsbestätigung ist noch keine Annahme, die zu einem Vertragsschluss führt. Der Verkäufer bemüht sich, Fehler in seinen Angeboten (insbesondere in seinen Katalogen oder auf der Website) zu vermeiden. Die Preise sind freibleibend.


§ 3 Widerrufsrecht


Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

WIDERRUFSBELEHRUNG


Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:


Chiemgauer Verlagshaus

Dahlienweg 5

83254 Breitbrunn

E-Mail:info@chiemgauerverlagshaus.de


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -


Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.


Darüber hinaus besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.


Außerdem besteht ein Widerrufsrecht nicht beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.


§ 4 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit


Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht mehr vorrätig haben und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.


§ 5 Preise und Versandkosten


Unsere Warenpreise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.


Preisbindung

Der Kunde, der Wiederverkäufer ist, verpflichtet sich ausdrücklich, den vom Verlag im Rahmen der Preisbindung festgesetzten Ladenpreis bei Lieferungen innerhalb Deutschlands einzuhalten, d. h. ihn weder zu erhöhen noch durch anderweitige Preisbestimmung, Rabattgewährung oder sonstige Maßnahmen zu ermäßigen.

Die Versandkosten aller sonstigen Lieferungen im In- und Ausland richten sich nach den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Tarifen für Päckchen oder Pakete bzw. Brief- oder Buchsendungen der Post oder DHL.


§ 6 Rücksendekosten


Im Falle eines Widerrufs (§ 3) haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.


§ 7 Zahlungs- und Lieferbedingungen


Es werden die am Tage der Rechnungsstellung gültigen Preise und Konditionen berechnet.

Der Kaufpreis wird – soweit nicht schriftlich eine anderweitige Regelung getroffen wurde – sofort nach Erhalt der Lieferung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung zahlen oder per Lastschriftverfahren (hier insbesondere BAG). Bankgebühren und Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen in üblicher Höhe zu fordern. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgelegt oder vom Verlag anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur befugt soweit sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Kosten für Verpackung und Versand trägt der Besteller.

Der Verlag ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Die entstehenden Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die Liefertermine von Neuveröffentlichungen und Nachauflagen können nicht verbindlich zugesagt werden. Der Verlag behält sich Lieferung gegen Vorkasse vor.


§ 8 Eigentumsvorbehalt


Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Besteller im Eigentum des Verkäufers.


§ 9 Mängelrüge und Haftung


Der Verlag haftet nicht für Mängelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften de §§ 434 ff. BGB.


§ 10 Datenschutz


Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten ausdrücklich zu. Der Verkäufer wird die Daten im Einklang mit den Vorschriften des BDSG und des TDDSG lediglich zum Zweck der Auftragsabwicklung erheben, nutzen und verarbeiten. Eine Weitergabe der Daten an Dritte wird nicht erfolgen. Der Nutzung der Daten zur Zusendung von Informationsmaterialien des Chiemgauer Verlagshauses wird vom Kunden zugestimmt.


§ 11 Sonstiges


Bei Verwendung der gelieferten Waren sind Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Verlagsrechte Dritter zu beachten. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist Rosenheim, Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten ist Rosenheim. Für die Beurteilung der gesamten Rechtsbeziehungen zum Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt.


Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder juristisches Sondervermögen oder hat der Kunde seinen Sitz im Ausland, ist der Erfüllungsort für die Zahlung und Lieferung sowie ausschließlicher Gerichtsstand Rosenheim.


§ 12 Haftungsausschluss bei Links


Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 12.Mai 1998 (Az.: 312085/98) entschieden, dass die Anbringung eines Links dazu führen kann, dass der Verlinkende die Inhalte der Seite, auf die er verlinkt, ggf. mit zu verantworten hat, es sei denn, er schließt diese Verantwortung ausdrücklich aus:

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